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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kabel-TV
1. Kabelfernsehanlage Drucken

Die K-TV Elsbethen Ing. H. Maier & Co KEG versorgt die Teilnehmer mit den Fernseh- und Hörfunkprogrammen ihres jeweiligen Programmpaketes (Punkt 2) zum Empfang und errichtet, betreibt und wartet zu diesem Zweck die Kabelfernsehanlage in Elsbethen, Glasenbach, Aigen und Puch. Die Kabelfernsehanlage wurde nach den neuesten Stand der Technik konzipiert und ermöglicht die Übermittlung von mindestens 30 analoge Fernseh- 80 Digital und 10 Hörfunkprogrammen.

2. Programmpaket

Über die Kabelfernsehanlage werden den Teilnehmern die jeweils zur Verfügung stehenden Fernseh- und Hörfunkprogramme zugeteilt. Es ist die erklärte Geschäftsabsicht des Bauherrn, im Rahmen der vertraglichen, technischen, und wirtschaftlichen Möglichkeiten den Teilnehmern ein möglichst umfassendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Das jeweilige Programmpaket kann nur als Ganzes bezogen werden. Änderungen des Programmpaketes werden gesondert verlautbart und erlangen damit Wirksamkeit.

3. Tarife

Die Tarife für die Leistung der K-TV Elsbethen ergeben sich aus dem Anschlußvertrag beiliegenden Tarifblattes.
Der Bauherr ist berechtigt, seine Tarife aus folgenden Gründen zu verändern:

  1. Änderung der Kaufkraft oder wahren Wertes des Geldes.
  2. Änderung der zur Abgeltung von Urheberrechten notwendigen Zahlungen.
  3. Änderung des Leistungsangebotes oder Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren ( z.B. Abgaben, Postgebühren )

Tarifänderungen werden den Teilnehmern schriftlich mitgeteilt und erlangen auf dem der Mitteilung nächstfolgenden Monatsersten auch für bestehende Anschlußverträge Gültigkeit.

4. Anschluß

Der Anschluß wird vom Bauherrn zu den Bedingungen gemäß Tarifblatt bis zur(m) Teilnehmersteckdose (oder Hausübergabepunkt) hergestellt. Er verbleibt im Eigentum des Bauherrn und ist an die Anschlußadresse gebunden. Die hausinterne Installation erfolgt möglichst schonend auf Putz, wobei nach Möglichkeit bestehende Schächte und Rohrzüge benützt werden dürfen.

5. Betrieb und Wartung

Betrieb und Wartung der Anlage bis zur(m) Teilnehmersteckdose (oder Hausübergabepunkt) obliegen dem Bauherrn. Der Teilnehmer hat wahrgenommene Störungen der Anlage dem Bauherrn zu melden und den Beauftragten des Bauherrn Zutritt zur Anlage zur Störungsbehebung und Durchführung von Wartungsarbeiten zu ermöglichen. Der Bauherr behebt alle Störungen der Anlage in der normalen Arbeitszeit. Er übernimmt jedoch keine Verantwortung für Störungen, die durch Strom- und Netzausfälle, Unwetter, Überreichweiten, Interferenzen oder sonstige nicht durch den Bauherrn beeinflußbare Ursachen hervorgerufen werden. Die Kosten für Betrieb und Wartung der Anlage sind durch den Tarif abgegolten. Der Teilnehmer hat jedoch die Kosten für eine Störungsbehebung, bzw. Inanspruchnahme des Bauherrn dann gesondert zu bezahlen, wenn eine Störung in seinem Bereich durch ihn selbst oder Dritte verursacht wird (z.B. Beschädigung der Kabelfernsehanlage, -leitung, oder – Einrichtung) oder wenn die Störung nicht in der Anlage selbst liegt (z.B. defektes Empfangsgerät).

6. Eingriffe in die Anlage

Eingriffe in die Anlage wie z.B. Errichtung, Verlegung oder Entfernung von Anschlüssen, Störungsbehebungen, Wartung dürfen nur vom Bauherrn oder dessen Beauftragten vorgenommen werden.

7. Beendigung des Anschlußvertrages

Der Anschlußvertrag kann vom Teilnehmer unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist schriftlich (Poststempel), zum Ende des Kalenderviertels, frühestens 12 Monate nach Abschlußerstellung, aufgekündigt werden. Die Kündigung kann erst nach montieren einer Sperrdose angenommen werden In diesem Fall hat der Bauherr etwaige vorausbezahlte Monatsgebühren, nicht jedoch Teile der Anschlußgebühr, nach dem Kündigungstermin anteilig rückzuvergüten.
Beide Vertragspartner können den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichte Gründe sind insbesondere, wenn

  1. ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt,
  2. die Anlage durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter (z.B. Behörden, Hauseigentümer, etc.) die mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht abgewendet werden können, ganz oder teilweise stillgelegt oder entfernt werden muß, oder
  3. den Bauherrn der weitere Betrieb der Anlage oder eines Teiles der Anlage im Einvernehmen mit der Gemeinde und unter Bedachtnahme auf die Versorgungsanliegen wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Bei Vertragsauflösung aufgrund einer schuldhaften Vertragsverletzung durch den Bauherrn hat dieser die Anschlußgebühr anteilig (auf der Basis einer 5-jährigen Laufzeit) rückzuvergüten.

Der Bauherr ist berechtigt bei Aufrechterhaltung des Vertrages unter nachträglicher Benachrichtigung des Teilnehmers den Anschluß abzuschalten, wenn der Teilnehmer

  1. mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist,
  2. Störungsbehebungen oder Wartungen durch den Bauherrn oder dessen Beauftragten nicht zuläßt,
  3. Eingriffe in die Anlage vornimmt, oder durch Dritte vornehmen läßt,
  4. die Anlage mißbräuchlich verwendet oder wiederholt Störungen verursacht.

Gehen die Räumlichkeiten, in denen sich der Anschluß befindet, auf eine andere Person über, so kann diese, sofern der Anschluß nicht abgeschaltet oder entfernt und die Anschlußgebühr bezahlt wurde in den bisherigen Anschlußvertrag durch Abgabe einer Eintrittserklärung zu den Bedingungen des jeweils gültigen Tarifblattes eintreten, ohne daß eine nochmalige Anschlussgebühr entrichtet werden muß.

8. Sonstiges

Der Teilnehmer hat für die Liegenschaft und Gebäude, die für die Herstellung des Anschlusses in Anspruch genommen werden müssen, eine schriftliche Erklärung des Verfügungsberechtigten beizubringen, wonach dieser mit der Herstellung des Anschlusses einverstanden ist. Der Anschlussnehmer erklärt sich einverstanden, daß seine Daten im EDV Bereich gespeichert und nur für betriebliche Zwecke des Bauherrn verarbeitet werden können. Zahlungs- und Erfüllungsort ist Salzburg. Es gilt österreichisches Recht. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten vereinbaren die Vertragsteile der ausschließlichen Zuständigkeit des Bezirkgerichtes Salzburg. Eine Aufkündigung dieses Anschlußvertrages oder einer Abschaltung gemäß Pkt. 7 bewirkt keine Beendigung eines allenfalls mit dem Betreiber abgeschlossenen Durchleitungsvertrages.