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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telefonie
1. Allgemeines Drucken

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Kabel-TV Elsbethen Ing. H. Maier & Co KEG (nachfolgend Kabel-TV Elsbethen genannt), auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese AGB erfolgen. Abweichungen von den AGB der Kabel-TV Elsbethen gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch die Kabel-TV Elsbethen. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 KSchG gelten die AGB nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes des KSchG widersprechen.

2. Vertragsgegenstand

Die Kabel-TV Elsbethen betreibt technische Einrichtungen (Rechnersysteme) mit dem Zweck, den Zugang zum Internet (als Provider) zu ermöglichen. Die Kabel-TV Elsbethen ermöglicht die Mitnutzung dieser Gerätschaften zu den Bedingungen dieses Vertrages, damit der Kunde einen Zugang zum Internet hat.

3. Pflichten der Kabel-TV Elsbethen

Die Kabel-TV Elsbethen ist verpflichtet, angemessene technische Einrichtungen herzustellen, vorzuhalten und deren Mitnutzung durch den Kunden und dessen Kunden während der Vertragsdauer zu gestatten. Die technischen Einrichtungen sind ununterbrochen zu betreiben, ausgenommen bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes durch mehr als fünf Minuten, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Austausch wichtiger Gerätegruppen (insbesondere Server und Plattenstationen). Die dabei auftretenden Betriebsunterbrechungen sind möglichst kurz zu halten.

4. Preise und Zahlung

So ferne im Auftrag nicht anderes vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und allfällige Versandkosten. Die Kabel-TV Elsbethen behält sich Preisänderungen vor, wobei die Preiskalkulation für den Zeitpunkt der Bestellung gilt und sich deren Grundlagen bei längerfristigen Bestellungen verändern können. So ferne nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Software prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Kabel-TV Elsbethen berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wozu etwa bei Annahmeverweigerung auch die Nachnahmekosten zählen) und Kosten, insbesondere für Mahnung (nach den bei der Kabel-TV Elsbethen üblichen Sätzen), Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist die Kabel-TV Elsbethen bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der Kunde jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. Die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Kabel-TV Elsbethen nicht anerkannter Mängel ist ausgeschlossen. Zahlungen werden grundsätzlich zuerst auf entstandene Spesen und Kosten, dann auf Zinsen und erst zuletzt auf das rückständige Kapital angerechnet. Verzugszinsen betragen 15% p.a. Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen welcher Art immer im Eigentum der Kabel-TV Elsbethen.

5. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Vertragsbeginn ist das Datum der Zusendung der Zugangsberechtigung (Benutzername und Paßwort). Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, und kann durch den Kunden nach Verlauf von 12 Monaten mit Errichtungskosten 24 Monaten ohne Errichtungskosten am 1.jeden Monat unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich und eingeschrieben gekündigt werden. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist die Kabel-TV Elsbethen berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Kunden eingegebenen Daten, soweit sie in seinem Rechner gespeichert sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Die Kabel-TV Elsbethen kann den Vertrag jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn

  1. der Kunde seine vertraglichen Pflichten nachhaltig verletzt;
  2. die zur Verfügung gestellten Einrichtungen durch höhere Gewalt oder Eingriffe Dritter (zB. Behörden, Hauseigentümer,...) ganz oder teilweise stillgelegt oder entfernt werden müssen.

Bei Beendigung des Vertrags sind die im Eigentum der Kabel-TV Elsbethen stehenden Geräte (Kabelmodem) vom Kunden an die Kabel-TV Elsbethen zurückzugeben. Die Kabel-TV Elsbethen ist berechtigt, bei Weigerung des Kunden, nach Beendigung des Vertrags die Geräte zurückzugeben, die Wohnung oder die sonstigen Räumlichkeiten des Kunden zu betreten und der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zu ermöglichen, damit die Kabel-TV Elsbethen die im Eigentum von der Kabel-TV Elsbethen stehenden Geräte entfernen kann.

6. Haftungsbeschränkung

Die Kabel-TV Elsbethen haftet für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten. Der Kunde nimmt jedoch zur Kenntnis, daß eine ständige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann; besonders Maschinenausfall, Überlastung der Datenleitungen und Erreichen der Kapazitätsgrenze können zu Nutzungseinschränkungen führen. Die Speicherung der Mieterdaten erfolgt mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung. Datenverluste können durch Schreib- und Lesefehler sowie zufälliges Versagen der Einrichtung auftreten.

7. Datenschutz und Datensicherheit

Die gesamte Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet, die persönlichen Paßwörter geheimzuhalten. Der Kunde haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten können fatale Fehler enthalten. Es sind Fälle mit verbotenem Inhalt und Programme, deren Zweck es ist, den Nutzer zu schädigen (Viren), bekanntgeworden. Die Kabel-TV Elsbethen haftet in keiner Weise, weder für den Inhalt der via Internet empfangenen Daten, noch dafür, daß ins Internet, auch auf seinen Rechner eingespeicherte Daten jemals wieder, sei es im ganzen oder auch nur in Teilen, verfügbar sind. Die Kabel-TV Elsbethen haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und Folgeschäden. Der Kunde verzichtet auf jegliche Inanspruchnahme aus diesen Rechtsgründen, die Kabel-TV Elsbethen nimmt diesen Verzicht soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich an. Die Kabel-TV Elsbethen erstellt eine öffentliche Teilnehmerliste, in der insbesondere Vor- und Familiennamen, Titel, Firma, Adresse, Telefon- und Faxnummer und E-Mail-Adressen der Kunden aufscheinen. Der Kunde gibt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Herausgabe dieser öffentlichen Teilnehmerliste durch die Kabel-TV Elsbethen .

8. Sperre und Einschränkung

Die Kabel-TV Elsbethen ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei Aufrechterhaltung des Vertrages den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen zu sperren und die eingegebenen Datenbestände zu löschen, wenn ein Verstoß gegen Gesetze, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit odgl. zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornographische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig und für die Kabel-TV Elsbethen oder den Kunden das Risiko von Rechtsnachteilen, z.B. in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- und Untersuchungsverfahren, in sich birgt. Die Kabel-TV Elsbethen ist ferner berechtigt, bei Aufrechterhaltung des Vertrags den Zugriff des Kunden auf die Einrichtungen vorübergehend einzuschränken, wenn dies zu Zwecken der Wartung bzw. Störungsbehebung an den zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen notwendig erscheint, ohne das dies den Kunden zur Minderung des Entgelts berechtigen würde. Die Kabel-TV Elsbethen ist berechtigt, die Netzanbindung des Kunden mit sofortiger Wirkung stillzulegen sofern der Kunde mehr Endgeräte als vertraglich vereinbart an seinem K-TV-Modem betreibt. Insbesondere fallen unter diese Bestimmung gesamte Netzwerke, die durch einen sogenannten Proxy –Server über ein K-TV-Modem an das Internet angebunden werden. Ein Netzwerk darf nur dann über eine K-TV-Internet-Verbindung betrieben werden, wenn darüber eine vertragliche Vereinbarung mit der Kabel-TV Elsbethen getroffen wurde.

9. Fair Use

Unter Fair use versteht man die Sicherstellung der gerechten Verteilung von Datenvolumen unter allen Kunden, somit wird dieser auf 100 Gbyte Datenvolumen pro Monat beschränkt.

10. Nutzung des Internet-Zugangs

Beim Internet-Zugang handelt es sich um eine neue Technologie, deren wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung sowie rechtliche Beurteilung noch ungeklärt ist. Der Kunde verpflichtet sich daher, bei der Nutzung des Internet-Zugangs alle Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der „Netiquette“ der „Accaptable usage policy“ (NSFNET June 1992) und aller anderen Nutzungsbedingungen sonst gewählter Server. Bei Mißbrauch der zur Verfügung gestellten Einrichtungen ist der Kunde zum vollen Schadenersatz gegenüber der Kabel-TV Elsbethen verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß sich die Leistungen der Kabel-TV Elsbethen auf die bloße zur Verfügungstellung einer Anschlußmöglichkeit und technischer Einrichtungen, ähnlich einer Telefonleitung, beschränken. („Auch die Post haftet nicht für den Inhalt der über ihre Leitung geführten Gespräche“).

11. Schriftform

Änderungen, Ergänzungen, Auflösungen und Kündigungen in welcher Form auch immer, sind nur schriftlich möglich. Mündliche Abreden, einschließlich der Abrede von der Schriftform abzugehen, sind – soweit nach KSchG zulässig - wirkungslos. Von der Schriftform kann nicht durch Stillschweigen oder mündliche Abreden abgegangen werden, sondern ausschließlich in Schriftform.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Diese AGB und der Vertrag unterliegen österreichischem Recht. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag und diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Kabel-TV Elsbethen (Salzburg) örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.